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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Rollo Raab GmbH

Stand 24.05.2018

1. Allgemeines

Mit der Erteilung des (umseitigen) Auftrages erkennt der Auftraggeber die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen uneingeschr√§nkt an. Abweichende Vereinbarungen, die im Widerspruch zu diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen stehen, bed√ľrfen zu Ihrer Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Best√§tigung.

2. Preise

2.1 √Ąndern sich nach Vertragsabschluss die Mengen und/oder Ma√üe und/oder Konstruktionsarten, wird der vereinbarte Preis / werden die vereinbarten Preise der √Ąnderungen entsprechend herabgesetzt bzw. erh√∂ht.
2.2 Sind seit Vertragsabschluss mindestens 6 Monate vergangen und gilt keine l√§ngere vereinbarte Festpreisgarantie, haben wir bei einer zwischenzeitlich eingetretenen Erh√∂hung der Lohn- und/oder Materialkosten das Recht zu einer angemessenen Erh√∂hung der urspr√ľnglich vereinbarten Preise . Dies unter Ber√ľcksichtigung der konkreten Lohn- und Materialkostensteigerung, der Anteile der Lohn- und Materialkosten am vereinbarten Gesamtpreis und der Ermittlung des Gesamtpreises zugrunde gelegten Lohn- und Materialkostenkalkulation.

3. Lieferung und Lieferzeit

3.1 Die Lieferung der vom Auftraggeber bestellten Waren (Elemente und Zubehörteile) erfolgt im Allgemeinen an die Baustelle, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Dies ab Hersteller- Werk auf Gefahr des Auftraggebers.
3.2 Abrufauftr√§ge ohne Frist sind vom Auftraggeber so rechtzeitig abzurufen, dass deren Lieferung/Ausf√ľhrung durch uns sp√§testens ein Jahr nach Auftragserteilung erfolgen kann.
3.3 Verz√∂gern sich verbindlich vereinbarte Liefer- und Ausf√ľhrungsfristen aus einem von uns zu vertretenden Umstand, kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zur√ľcktreten oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen, wenn er uns zuvor unter Ablehnungsandrohung erfolglos eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

4. Vertragsr√ľcktritt

4.1 F√ľhren weder von uns noch von dem Auftraggeber zu vertretende Umst√§nde zu einer unangemessenen Verz√∂gerung der Liefer-/Ausf√ľhrungsfrist, sind sowohl der Auftraggeber als auch wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Nicht zu vertretende Umst√§nde sind f√ľr uns insbesondere Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Zulieferer sowie unabwendbare Ereignisse.
4.2 Auch sind wir berechtigt von dem Vertrag zur√ľckzutreten, wenn nach Vertragsabschluss festgestellt wird, dass die Ausf√ľhrung des Auftrages aus technischen Gr√ľnden in der vorhergesehenen Weise nicht m√∂glich ist, ohne dass der Auftraggeber dessentwegen Anspr√ľche gegen uns geltend machen kann.
4.3 Erkl√§rt der Auftraggeber vor Herstellen der in Auftrag gegebenen Waren endg√ľltig den Vertag nicht erf√ľllen zu k√∂nnen/wollen, sind wir berechtigt, unbeschadet der M√∂glichkeit, einen h√∂heren tats√§chlichen Schaden geltend zu machen, 40% des Auftragswertes als Schadensersatz zu fordern.
4.4 Dem Auftraggeber steht es frei einen geringeren Schaden geltend zu machen.
4.5 Rollladenk√§sten sind Sonderanfertigungen und k√∂nnen nicht umgetauscht werden bzw. zur√ľckgenommen werden.

5. Zahlung

5.1 Alle Zahlungen sind in bar oder durch √úberweisung rein netto zu leisten. Sie gelten erst dann als erfolgt, wenn Sie bei uns eingegangen sind. Scheckzahlungen sind erst nach Eingang der Gutschrift geleistet.
5.2 Die Au√üendienstmitarbeiter unserer Verkaufsb√ľros sind ebenso wenig wie die von uns zur Auftragsdurchf√ľhrung eingesetzten Monteure zum Inkasso berechtigt. Zahlungen an diese Personen haben demgem√§√ü uns gegen√ľber keine Schuld befreiende Wirkung.
5.3 Mit Gegenforderungen kann der Auftraggeber uns gegen√ľber nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskr√§ftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt mit der Ma√ügabe, dass das Eigentum erst dann auf den Auftraggeber √ľbergeht, wenn alle unsere Forderungen eingeschlossen solcher aus Scheck und Wechsel, gegen ihn einschlie√ülich etwaiger Zinsen und Kosten beglichen sind.
6.2 Werden die von uns gelieferten Waren (Element und Zubeh√∂rteile) wesentlicher Bestandteil des Grundst√ľcks des Auftraggebers, tritt er bereits jetzt an uns die aus der Ver√§u√üerung des Grundst√ľcks oder von Grundst√ľcksrechten entstehenden Forderungen in H√∂he des Rechnungswertes der gelieferten Waren (Elemente und Zubeh√∂rteile) mit allen Nebenrechten an uns ab.
Werden die von uns gelieferten Waren (Elemente und Zubeh√∂rteile) von dem Auftraggeber bzw. Im Auftrag des Auftraggebers als wesentlicher Bestandteil in das Grundst√ľck eines Dritten eingebaut, tritt der Auftraggeber bereits jetzt jegliche sich hieraus ergebenden Forderungen aus Verg√ľtung gegen den Dritten oder den, den es angeht, in H√∂he des Rechnungswertes der gelieferten Waren (Elemente und Zubeh√∂rteile) mit allen Nebenrechten einschlie√ülich der Eintragung einer Sicherungshypothek an uns ab.
6.3 Verlangen wir aufgrund des von uns vorbehaltenen Eigentums die von uns gelieferten Waren (Elemente und Zubeh√∂rteile) von dem Auftraggeber heraus, so ist dies unbeschadet des uns zugestandenen Anspruches auf Erf√ľllung des Vertrages und ohne vorausgegangenen Vertragsr√ľcktritts m√∂glich, sofern eine dem Auftraggeber zur Erf√ľllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.
6.4 Werden die von uns gelieferten Waren (Elemente und Zubeh√∂rteile) solange sie noch nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundst√ľckes wurden, von anderer Seite ‚Äď z.B. durch Pf√§ndung in Anspruch genommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns umgehend hiervon in Kenntnis zu setzen
6.5 Ein Recht des Auftraggebers, die ihm von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (Elemente¬†und Zubeh√∂rteile) zu ver√§u√üern, zu verschenken, zu verpf√§nden oder zur Sicherheit zu √ľbereignen, besteht nicht, solange diese nicht sein Eigentum geworden sind.

7. Gewährleistung

7.1 F√ľr M√§ngel, die auf eine unsachgem√§√üe Behandlung und/oder Bedienung der gelieferten Waren (Elemente und Zubeh√∂rteile) zur√ľckzuf√ľhren sind, haben wir nicht einzustehen.
7.2 Bei berechtigter und im √úbrigen form- und fristgerechter R√ľge sind wir zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach unserem billigen Ermessen gestellter Wahl berechtigt, wobei uns zur Vornahme der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mindestens eine Frist von vier Wochen einzur√§umen ist.
7.3 Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, ist uns auf unser Verlangen nochmals die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung binnen einer weiteren Frist von 2 Wochen einzuräumen.
7.4 Erst bei nicht fristgerechter oder fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung gem√§√ü vorstehenden Bestimmungen zu 7.2 und 7.3 ist der Auftraggeber berechtigt, weitere Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen uns geltend zu machen, es sei denn, dass wir jegliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Auftraggeber gegen√ľber bereits vorher verweigert haben.

8. Schadensersatzhaftung

8.1 Wir haften unabh√§ngig von den nachfolgenden Haftungsbeschr√§nkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr Sch√§den an Leben, K√∂rper und Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf√ľllungsgehilfen beruhen, sowie f√ľr Sch√§den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie f√ľr alle Sch√§den, die auf vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzungen sowie unserer Arglist, der unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen.
8.2 Soweit wir bez√ľglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.
8.3. F√ľr Sch√§den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
8.4 Wir haften auch f√ľr Sch√§den, die wir durch einfache fahrl√§ssige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf.
8.5 Das Gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Anspr√ľche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verk√§ufer haftet jedoch nur, soweit die Sch√§den in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
8.6 Eine weiter gehende Haftung zu unseren Lasten ist ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch f√ľr deliktische Anspr√ľche oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unber√ľhrt bleibt unsere Haftung gem√§√ü Ziff 8.1 ‚Äď 8.3 dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
8.7 Soweit die Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

9. Montage

9.1 Erfolgt die Montage durch von uns beauftragte Dritte (Nachunternehmer), wozu der Auftraggeber bereits jetzt seine Zustimmung erteilt, kann der Auftraggeber dem Nachunternehmer auch von uns nicht geschuldete Leistungen in Auftrag geben.
In diesen F√§llen entsteht jedoch nur ein Vertragsverh√§ltnis zwischen dem Auftraggeber und dem mit der Durchf√ľhrung der zus√§tzlichen Arbeiten beauftragten Dritten (Nachunternehmer).

10. Erf√ľllungsort

10.1 Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverh√§ltnis ist ‚Äď au√üer bei gleichzeitigem Montageauftrag ‚Äď der Sitz unseres Unternehmens, ansonsten die Baustelle.
10.2 Gerichtsstand f√ľr alle aus dem Vertragsverh√§ltnis sowie √ľber sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten, auch f√ľr Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, ist der Sitz unseres Unternehmens ausschlie√ülich dann, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches¬†(HGB) ist.
10.3 F√ľr Streitigkeiten √ľber die G√ľltigkeit dieses Vertrages und aus diesem Vertrag gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland.